Wie die Klimawende gemeinsam gelingen kann.
von Silke Knöbl, Juli 2022
Der Klimawandel und die damit verbundenen Themen wie Biodiversität, Artensterben, Ernährung und Energie sind keine Parteithemen. Sie betreffen alle Menschen, da es um den Planeten und um unsere Lebensgrundlage geht. Und genau deshalb müssen auch alle bei der Erarbeitung von Lösungen und bei Entscheidungen beteiligt sein bzw. die Möglichkeit zur Beteiligung zu erhalten. Menschen wollen vor allem gehört werden. Zudem ist es zentral, alle auf denselben Wissensstand zu bringen. Dabei ist es wichtig, Pro und Contra aus wissenschaftlicher Sicht offen und klar anzusprechen. Das übergeordnete Problem: Partizipation wird oftmals unterschiedlich verstanden (siehe Bild).
Gemeinsames Gestalten mit direkter Demokratie
Anstatt sich mit Beschlüssen der Politik (und damit verbundenen Werbekampagnen, welche die Wähler:innen vor Abstimmungen überzeugen sollen) auf der einen Seite und Referenden der Gegnerschaft auf der anderen Seite gegenseitig zu bekämpfen, ist es wirksamer, die Ausgangslage zu ändern, die Bevölkerung (Menschen, die in einem Land leben) von Beginn an zu beteiligen und mit ihr in einen wertschätzenden Dialog zu gehen. Der gesamte Prozess bietet auch Raum, um Konflikte miteinander auszuhandeln.
Wer sollte bei einem Partizipationsprojekt beteiligt werden? Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Zu klären ist das gesamte Verfahren, denn mit einem oder ein paar Workshop(s) ist es nicht getan. Will man Menschen tatsächlich beteiligen, muss es die Haltung sein, dieses Vorhaben mal auszuprobieren und es danach als zentralen Teil der direkten Demokratie zu verstehen, zu verankern und langfristig zu kultivieren. Das Vorhaben soll transparent konzipiert, kommuniziert und vertrauensvoll umgesetzt werden. Es müssen klare Prozessstrukturen, Formate, Räume und Steuerungselemente (Governance) definiert werden.
Kulturwandel ermöglichen
Gerade die Governance ist sehr wichtig, da meistens die Schnittstellen bei Beteiligungsprozessen mit der Bevölkerung nicht funktionieren. Oder es ist nicht geklärt, was mit den erarbeiteten Ergebnissen tatsächlich passiert. Obwohl der Prozess bei Beteiligungsverfahren ergebnisoffen ist, muss definiert werden, was am Ende rauskommen soll, z.B. Empfehlungen an die Politik.
Wie gestaltet man diese Rahmenbedingungen? Und wie kommen diese Empfehlungen in zentrale politische Organe? Wie wird sichergestellt, dass sich die Politik damit tatsächlich befasst und sie die Arbeit der Bürger:innen ernst nimmt? Werden die Menschen für den Beteiligungsprozess ausgelost? Werden sie für ihre Arbeit entlöhnt? Wie geht man mit dem Thema Inklusion um, um etwa auch Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Migrationshintergrund (die z.B. nicht wahlberechtigt sind, aber Steuern zahlen) zu beteiligen? Wie bleiben die Menschen nicht nur in der Planung und Entwicklung, sondern auch in der Umsetzung beteiligt? Wo ist die Politik in der Verantwortung, was können die Bürger:innen selbst umsetzen etc.?
Je besser alles geklärt und definiert ist, desto weniger passiert das Folgende: Oft werden Workshops mit der Bevölkerung zwar durchgeführt, allerdings werden deren Ideen und Vorschläge dann doch nicht weiterbearbeitet oder umgesetzt – aus verschiedenen Gründen. Man bleibt damit auf der ersten Stufe der Partizipation (Einbezug) stehen. Im schlimmsten Fall ist es einfach nur Marketing. Deshalb ist es wichtig, die Rahmenbedingungen zu klären und auch die richtigen Fragen im Prozess zu stellen und nicht etwa abzufragen, was sich die Menschen zu einem bestimmten Thema wünschen. Das artet in ein Wunschkonzert aus, mit dem niemand etwas anfangen kann.
Der Frust bei den Teilnehmer:innen ist dann dementsprechend gross, weil ihre Ideen nicht umgesetzt werden (können), und die Unzufriedenheit mit politischen Vertretern wird immer grösser. Das gesamte Verfahren muss deshalb gut konzipiert und professionell begleitet werden. Nicht zuletzt muss das Auswahlverfahren (z.B. Losverfahren) der beteiligten Menschen transparent und nachvollziehbar sein.
Für die Demokratie und den Zusammenhalt
Die Spaltung der Bevölkerung bei grossen Themen ist seit vielen Jahren beobachtbar. Zudem hat die soziale Ungleichheit gravierend zugenommen. Durch die aktuellen Krisen schaukeln sich die verschiedenen Konflikte noch mehr hoch. Insbesondere in den sozialen Netzwerken. Hierarchisch geprägte Gremien wie Regierungen, Räte oder Parteien etc. werden zunehmend infrage gestellt. Die politischen Strukturen sind – wenn man sie mit «New Work» – vergleicht, doch sehr träge, da sie sich seit den 1950er- bzw. 1960er-Jahren kaum weiterentwickelt haben. Es braucht frische Ideen und eine neue Haltung aller Beteiligten. Es geht nicht um das Individuelle, sondern letztlich um das Kollektive. Und das ist mit Beteiligungsverfahren möglich.
Vor gut konzipierten, gut begleiteten und gut kommunizierten sowie gemeinsam gestalteten Beteiligungsprozessen auf Augenhöhe muss niemand Angst haben – vor allem nicht die Politik. Denn Beteiligungsprozesse können das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Auch «heisse Eisen», welche die Politik aus verschiedenen Gründen nicht angreift, können in gemeinsamen Beteiligungsverfahren gemeinsam gestaltet und umgesetzt werden.
Politik wird sympathischer und zugänglicher. Dazu braucht es Mut und auch den Willen, mit der Bevölkerung auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten und die kollektive Intelligenz zu nutzen. Gemeinsames Gestalten ist zentral für eine funktionierende Demokratie und für den Zusammenhalt. Nicht nur bei Krisen. Denn die grossen Probleme, vor denen wir Menschen stehen, können nur gemeinsam gelöst werden. Es ist deshalb höchste Zeit für partizipatives Gestalten und verbindliche Beteiligungsprozesse.
Allen, die sich grundlegendes und einfach verständliches Wissen über die Klimakrise aneignen wollen, sei das Gratis-E-Book des Netzwerks Weitblick empfohlen (siehe Link unten). Es ist insbesondere für Journalist:innen gedacht, die über die Klimakrise schreiben und damit Wissen vermitteln.
Das Netzwerk Weitblick ist ein gemeinnütziger Journalist:innenverband, der Medienschaffende bei ihrer Berichterstattung zu Themen aus dem Bereich «Nachhaltige Entwicklung» unterstützt. Dazu gehören die Klimakrise, Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, Landwirtschaft oder nachhaltiges Investment etc. Quelle: Jörg Sommer, Vorsitzender Deutsche Umweltstiftung
Link:
Schreiben_ueber_die_Klimakrise_2022
Bildquelle:
Pexels, Markus Spiske
Autorin:
Silke Knöbl ist Prozessbegleiterin für partizipatives Gestalten mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie Kommunikationsexpertin. Sie befasst sich vor allem mit (Bürger-)Beteiligung und bringt auch demokratische Innovationen in Unternehmen, Schulen und Organisationen. Weitere Blogbeiträge von ihr finden sich in Silky Way – das Impactblog.