Klimapolitik mit und durch Bürger:innen?

Der Klimawandel und die damit verbundenen Themen wie Biodiversität, Artensterben, Ernährung und Energie sind keine Parteithemen. Sie betreffen alle Menschen, da es um den Planeten und um unsere Lebensgrundlage geht. Und genau deshalb müssen auch alle bei der Erarbeitung von Lösungen und bei Entscheidungen beteiligt sein bzw. die Möglichkeit zur Beteiligung zu erhalten. Zudem ist es zentral, alle auf denselben Wissensstand zu bringen. Dabei ist es wichtig, Pro und Contra aus wissenschaftlicher Sicht offen und klar anzusprechen. Das übergeordnete Problem: Partizipation wird oftmals unterschiedlich verstanden (siehe Bild).

Für ein Partizipationsprojekt mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zum Thema Klimakrise könnte die zentrale Frage lauten: Wie können wir Klimaschutz mit direkter Demokratie in Liechtenstein umsetzen? Vorab zu klären, ist das gesamte Verfahren, denn mit einem oder ein paar Workshop(s) ist es nicht getan. Will man Menschen tatsächlich beteiligen, muss es die Haltung sein, dieses Vorhaben als zentralen Teil der Demokratie zu verstehen, zu verankern und langfristig zu kultivieren. Das Vorhaben soll transparent konzipiert, kommuniziert und vertrauensvoll umgesetzt werden. Es müssen klare Prozessstrukturen, Formate, Räume und die Steuerungselemente (Governance) definiert werden. 

Kulturwandel ermöglichen
Gerade die Governance ist sehr wichtig, da meistens die Schnittstellen bei Beteiligungsprozessen mit der Bevölkerung nicht funktionieren. Oder es ist nicht geklärt, was mit den erarbeiteten Ergebnissen tatsächlich passiert. Obwohl der Prozess bei Beteiligungsverfahren ergebnisoffen ist, muss definiert werden, was am Ende rauskommen soll, z.B. Empfehlungen an die Politik.

Wie gestaltet man diese Rahmenbedingungen? Wie kommen diese Empfehlungen in zentrale politische Organe? Wie wird sichergestellt, dass sich die Politik damit tatsächlich befasst und sie die Arbeit der Bürger:innen ernst nimmt? Werden die Menschen, die für Beteiligungsprozesse ausgelost werden, auch entlöhnt für ihre Arbeit? Wie geht man mit dem Thema Inklusion um, um etwa auch Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Migrationshintergrund (die z.B. nicht wahlberechtigt sind, aber Steuern zahlen) zu beteiligen? Wie bleiben die Menschen nicht nur in der Planung und Entwicklung, sondern auch in der Umsetzung beteiligt? Wo ist die Politik in der Verantwortung, was können die Bürger:innen selbst umsetzen etc.?

Je besser alles abgeklärt und definiert ist, desto weniger passiert das Folgende: Oft werden Workshops mit der Bevölkerung zwar durchgeführt, allerdings werden deren Ideen und Vorschläge dann doch nicht weiterbearbeitet oder umgesetzt – aus verschiedenen Gründen. Man bleibt damit auf der ersten Stufe der Partizipation stehen. Deshalb ist es wichtig, die Rahmenbedingungen zu klären und die richtigen Fragen zu stellen und nicht etwa abzufragen, was sich die Menschen zu einem bestimmten Thema wünschen. Das artet in ein Wunschkonzert aus, mit dem niemand etwas anfangen kann.

Der Frust bei den Teilnehmer:innen ist dementsprechend gross, weil ihre Ideen nicht umgesetzt werden (können), und die Unzufriedenheit mit politischen Vertretern wird immer grösser. Das gesamte Verfahren muss deshalb gut konzipiert und begleitet werden. Nicht zuletzt muss das Auswahlverfahren der beteiligten Menschen transparent und nachvollziehbar sein.